Am vorigen Sonntag ging der Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach zu Ende. Ein Kommentar in Form eines meiner seltenen Blogposts dazu.
Vorweg zwei Dinge:
- Keine der Entscheidungen, die in Offenbach getroffen wurden, entfremdet mich von den Piraten. Das ist nicht der Grund, warum ich hier jetzt schreibe. Ich kann mit dem meisten gut leben, mit manchem sogar sehr gut, mit einigen eher nicht, aber so ist das eben.
- Nein, ich meine 1. wirklich ernst. Ich weise auf dieses Problem seit mehr als 2 Jahren hin und werde das auch weiter tun bis es in irgendeiner Weise korrigiert wurde.
Es fanden sich über das letzte Wochenende etwas über 1200 Piraten in Offenbach ein. 1200 von gegenwärtig 18845 Piraten in Deutschland. Oder umgerechnet ca. 6,4%. Rechnet man nur die zahlenden Mitglieder, so ändert sich diese Zahl auf ungefähr 10%, was die Lage aber nicht sonderlich entschärft. Eine bescheidene Quote. Besonders für eine Partei, die sich selbst zur Mitmachpartei stilisiert.
Eine Quote, so gering dass keine gewöhnliche Wahl oder Abstimmung mit ihr hingenommen würde — zu recht. Doch das ist nicht das schlimmste. Leider offenbart diese Zahl einen üblen Missstand: die Bundesversammlungen der Piratenpartei sind nicht demokratisch. Eine nicht von der Basis beauftragte oder anderweitig legitimierte Minderheit versammelt sich irgendwo im Bundesgebiet und verabschiedet dann Beschlüsse. Ein Band der Verantwortung und dementsprechender Autorität, das diese Minderheit mit der Basis in Verbindung bringen würde, existiert nicht. So etwas nennt man eigentlich Oligarchie — “Herrschaft Weniger”. Keiner der Anwesenden muss sich für seine Handlungen vor Ort vor irgendjemandem verantworten, keiner muss irgendwo Rechenschaft ablegen. Ob diese Entscheidungen dem tatsächlichen Willen der Parteibasis entsprechen, kann nicht bestimmt werden. Eigentlich ein unerträglicher Zustand. Es verwundert mich, dass er von so vielen Piraten sang- und klanglos hingenommen wird. (Dabei ist die versuchte Synonymisierung der Begriffe Basis und Parteitag aber eigentlich was für die Neusprech-Experten, darauf werde ich daher nicht mehr eingehen.)
Im Gegenteil, einige verteidigen diesen Zustand sogar noch. Es sei ja jedem möglich, zum Parteitag zu fahren und teilzunehmen, das würde echte Demokratie doch ausmachen, wird entgegnet.
Aber fangen wir vorne an. Zuerst einmal muss man akzeptieren, dass ein Problem existiert. Es spielt erst mal keine Rolle, warum nur so ein kleiner Bruchteil der Piraten an den Entscheidungen teil hat, es passiert eben. Die nicht mehr nur hypothetischen Folgen sieht man jetzt z.B. beim Beschluss über das BGE: er wurde mir äußerst knapper Mehrheit getroffen (66,9% statt der nötigen 66,67%) und kollidiert mit den Vorstellungen vieler Piraten. Eine Fragmentierung der Partei wird so (unnötigerweise) riskiert. Die Legitimation des Parteitags ist nämlich gegenwärtig nur solange gegeben, wie die Entscheidungen im (Quasi-)Konsens getroffen werden. Dann, und nur dann, kann man glaubhaft argumentieren, dass die Entscheidung, obwohl sie von einer willkürlich aber nicht zufällig gewählten Gruppe Piraten getroffen wurde, für die realen Verhältnisse in der Partei repräsentativ ist. Das liegt ganz einfach daran, dass die Wahrscheinlichkeit, auf einem Parteitag Konsens zu erreichen, obwohl er in der Partei nicht nur nicht vorliegt, sondern die tatsächliche Parteimeinung sogar in eine ganz andere Richtung geht, verschwindend gering wird.
Um der Ursache auf den Grund zu gehen, kann man diese Versammlung mit anderen demokratischen Wahlen und Abstimmungen in Deutschland vergleichen, z.B. Referenda in den Bundesländern oder die Bundestagswahl. Was ist der große Unterschied zwischen diesen demokratischen Instrumenten und unserer Bundesmitgliederversammlung? Drei große fallen mir auf Anhieb ein:
- Anreise: Wahlen und Abstimmungen geschehen für die meisten Bundesbürger in der Regel in Gehreichweite: in der nächsten Schule, dem nächsten Rathaus oder ähnlichen Orten. Die Anreisedauer wird für die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten in Minuten gezählt. Anders bei uns, unsere Versammlung findet irgendwo im Bundesgebiet statt, wo man durchaus Stunden in die Anreise investieren muss. Dementsprechend kostspielig kann es werden. Von einfach ’36,– im Jahr und du bist dabei’ ist da so weit entfernt wie eine Abofalle von Amazon.
- Teilnahme: Anmelden, ausfüllen, abgeben, fertig. Bei uns dauert es mehrere Tage um die Tagesordnung durchzuarbeiten, und selbst dann fällt in der Regel viel hinten hinunter. Die nötigen Übernachtungen und Verpflegungen, die ggf. notwendige Kinderbetreuung usw. kommen noch dazu.
- Vorbereitung: Man ist als verantwortungsvoller Piraten gezwungen, im letzten Fall fast 1000 Seiten Antragsbuch in der Vorbereitung zu studieren. Es sei angemerkt, dass es mindestens so viele Seiten sind, denn nicht wenige Anträge verweise noch auf externe Texte. Etwaige Recherche, wenn man etwas nachschlagen will, nicht eingerechnet. Bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen ist die Lage wieder entschärft. Bei Abstimmungen werden individuelle Dinge abgefragt, sei es die Fortsetzung des Baus eines Bahnhofs oder die Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Für gewöhnlich kann der Wahlberechtigte durch Verfolgen der öffentlichen Debatte genug Wissen ansammeln, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Ähnlich sieht es bei Wahlen aus: alleine die Kenntnis, ob der status quo erfreulich ist, reicht im Prinzip für die Entscheidung schon aus, ob ein Kandidat eine Wiederwahl verdient. Auch wenn ich weder von Medizin, noch vom Klempnern viel verstehe, kann ich doch einen Arzt wählen, der mich gesund macht oder einen Klempner, der meine Wohnung trocken hält.
Diese Dinge führen mich zu dem Schluss, dass die sog. “Mitmachpartei” eigentlich, wenn überhaupt, nur ein Feigenblatt ist. Tatsächlich sind die Hürden zur Teilnahme am höchsten Organ der Piraten unzumutbar hoch. Nur diejenigen, die die Zeit, die Lust und das Geld haben, sich die oben genannten Dinge anzutun, können wirklich formell mitbestimmen. Die Möglichkeit, auch als einfaches Mitglied einen Antrag in den Antragswälzer zu bekommen wirkt fast wie Verhöhnung, wird er doch aller Wahrscheinlichkeit nach wie die meisten Anträge gar nicht erst behandelt oder wenn doch, dann durch eine Gruppe, die für die Partei wahrscheinlich nicht repräsentativ ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Die große Masse wird ausgeschlossen.
Und das obwohl mehrere potentielle Lösungsmöglichkeiten existieren, seien es moderne informationstechnische Lösungen oder über Jahrhunderte bewährte Vertretungssysteme — letztere am Besten gewürzt mit flüssiger Demokratie oder anderen IT-Hilfsmitteln. Die einen werden wegen Unreife nicht eingesetzt, die anderen aus ideologischen Gründen von einigen abgelehnt. Und weil perfekt der Feind von sehr gut ist, werden wir wohl auf absehbare Zeit im Dreck liegen bleiben, statt uns zumindest aufzusetzen. Die nur vermeintlich weiße Weste des Bundesparteitags wird das widerspiegeln. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch jemandem außerhalb auffällt. Und zwar nicht nur mit einer etwas merkwürdigen Argumentation.
