Vorweg zwei Dinge:

1. Keine der Entscheidungen, die in Offenbach getroffen wurden, entfremdet mich von den Piraten. Das ist nicht der Grund, warum ich hier jetzt schreibe. Ich kann mit dem meisten gut leben, mit manchem sogar sehr gut, mit einigen eher nicht, aber so ist das eben.
2. Nein, ich meine 1. wirklich ernst. Ich weise auf dieses Problem seit mehr als 2 Jahren hin und werde das auch weiter tun bis es in irgendeiner Weise korrigiert wurde.

Es fanden sich über das letzte Wochenende etwas über 1200 Piraten in Offenbach ein. 1200 von gegenwärtig 18845 Piraten in Deutschland. Oder umgerechnet ca. 6,4%. Rechnet man nur die zahlenden Mitglieder, so ändert sich diese Zahl auf ungefähr 10%, was die Lage aber nicht sonderlich entschärft. Eine bescheidene Quote. Besonders für eine Partei, die sich selbst zur Mitmachpartei stilisiert.

Eine Quote, so gering dass keine gewöhnliche Wahl oder Abstimmung mit ihr hingenommen würde — zu recht. Doch das ist nicht das schlimmste. Leider offenbart diese Zahl einen üblen Missstand: die Bundesversammlungen der Piratenpartei sind nicht demokratisch. Eine nicht von der Basis beauftragte oder anderweitig legitimierte Minderheit versammelt sich irgendwo im Bundesgebiet und verabschiedet dann Beschlüsse.  Ein Band der Verantwortung und dementsprechender Autorität, das diese Minderheit mit der Basis in Verbindung bringen würde, existiert nicht. So etwas nennt man eigentlich Oligarchie — “Herrschaft Weniger”. Keiner der Anwesenden muss sich für seine Handlungen vor Ort vor irgendjemandem verantworten, keiner muss irgendwo Rechenschaft ablegen. Ob diese Entscheidungen dem tatsächlichen Willen der Parteibasis entsprechen, kann nicht bestimmt werden. Eigentlich ein unerträglicher Zustand. Es verwundert mich, dass er von so vielen Piraten sang- und klanglos hingenommen wird. (Dabei ist die versuchte Synonymisierung der Begriffe Basis und Parteitag aber eigentlich was für die Neusprech-Experten, darauf werde ich daher nicht mehr eingehen.)

Im Gegenteil, einige verteidigen diesen Zustand sogar noch. Es sei ja jedem möglich, zum Parteitag zu fahren und teilzunehmen, das würde echte Demokratie doch ausmachen, wird entgegnet.

Aber fangen wir vorne an. Zuerst einmal muss man akzeptieren, dass ein Problem existiert. Es spielt erst mal keine Rolle, warum nur so ein kleiner Bruchteil der Piraten an den Entscheidungen teil hat, es passiert eben. Die nicht mehr nur hypothetischen Folgen sieht man jetzt z.B. beim Beschluss über das BGE: er wurde mir äußerst knapper Mehrheit getroffen (66,9% statt der nötigen 66,67%) und kollidiert mit den Vorstellungen vieler Piraten. Eine Fragmentierung der Partei wird so (unnötigerweise) riskiert. Die Legitimation des Parteitags ist nämlich gegenwärtig nur solange gegeben, wie die Entscheidungen im (Quasi-)Konsens getroffen werden. Dann, und nur dann, kann man glaubhaft argumentieren, dass die Entscheidung, obwohl sie von einer willkürlich aber nicht zufällig gewählten Gruppe Piraten getroffen wurde, für die realen Verhältnisse in der Partei repräsentativ ist. Das liegt ganz einfach daran, dass die Wahrscheinlichkeit, auf einem Parteitag Konsens zu erreichen, obwohl er in der Partei nicht nur nicht vorliegt, sondern die tatsächliche Parteimeinung sogar in eine ganz andere Richtung geht, verschwindend gering wird.

Um der Ursache auf den Grund zu gehen, kann man diese Versammlung mit anderen demokratischen Wahlen und Abstimmungen in Deutschland vergleichen, z.B. Referenda in den Bundesländern oder die Bundestagswahl. Was ist der große Unterschied zwischen diesen demokratischen Instrumenten und unserer Bundesmitgliederversammlung? Drei große fallen mir auf Anhieb ein:

1. Anreise: Wahlen und Abstimmungen geschehen für die meisten Bundesbürger in der Regel in Gehreichweite: in der nächsten Schule, dem nächsten Rathaus oder ähnlichen Orten. Die Anreisedauer wird für die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten in Minuten gezählt. Anders bei uns, unsere Versammlung findet irgendwo im Bundesgebiet statt, wo man durchaus Stunden in die Anreise investieren muss. Dementsprechend kostspielig kann es werden. Von einfach ’36,– im Jahr und du bist dabei’ ist da so weit entfernt wie eine Abofalle von Amazon.
2. Teilnahme: Anmelden, ausfüllen, abgeben, fertig. Bei uns dauert es mehrere Tage um die Tagesordnung durchzuarbeiten, und selbst dann fällt in der Regel viel hinten hinunter. Die nötigen Übernachtungen und Verpflegungen, die ggf. notwendige Kinderbetreuung usw. kommen noch dazu.
3. Vorbereitung: Man ist als verantwortungsvoller Piraten gezwungen, im letzten Fall fast 1000 Seiten Antragsbuch in der Vorbereitung zu studieren. Es sei angemerkt, dass es mindestens so viele Seiten sind, denn nicht wenige Anträge verweise noch auf externe Texte. Etwaige Recherche, wenn man etwas nachschlagen will, nicht eingerechnet. Bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen ist die Lage wieder entschärft. Bei Abstimmungen werden individuelle Dinge abgefragt, sei es die Fortsetzung des Baus eines Bahnhofs oder die Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Für gewöhnlich kann der Wahlberechtigte durch Verfolgen der öffentlichen Debatte genug Wissen ansammeln, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Ähnlich sieht es bei Wahlen aus: alleine die Kenntnis, ob der status quo erfreulich ist, reicht im Prinzip für die Entscheidung schon aus, ob ein Kandidat eine Wiederwahl verdient. Auch wenn ich weder von Medizin, noch vom Klempnern viel verstehe, kann ich doch einen Arzt wählen, der mich gesund macht oder einen Klempner, der meine Wohnung trocken hält.

Diese Dinge führen mich zu dem Schluss, dass die sog. “Mitmachpartei” eigentlich, wenn überhaupt, nur ein Feigenblatt ist. Tatsächlich sind die Hürden zur Teilnahme am höchsten Organ der Piraten unzumutbar hoch. Nur diejenigen, die die Zeit, die Lust und das Geld haben, sich die oben genannten Dinge anzutun, können wirklich formell mitbestimmen. Die Möglichkeit, auch als einfaches Mitglied einen Antrag in den Antragswälzer zu bekommen wirkt fast wie Verhöhnung, wird er doch aller Wahrscheinlichkeit nach wie die meisten Anträge gar nicht erst behandelt oder wenn doch, dann durch eine Gruppe, die für die Partei wahrscheinlich nicht repräsentativ ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Die große Masse wird ausgeschlossen.

Und das obwohl mehrere potentielle Lösungsmöglichkeiten existieren, seien es moderne informationstechnische Lösungen oder über Jahrhunderte bewährte Vertretungssysteme — letztere am Besten gewürzt mit flüssiger Demokratie oder anderen IT-Hilfsmitteln. Die einen werden wegen Unreife nicht eingesetzt, die anderen aus ideologischen Gründen von einigen abgelehnt. Und weil perfekt der Feind von sehr gut ist, werden wir wohl auf absehbare Zeit im Dreck liegen bleiben, statt uns zumindest aufzusetzen. Die nur vermeintlich weiße Weste des Bundesparteitags wird das widerspiegeln. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch jemandem außerhalb auffällt. Und zwar nicht nur mit einer etwas merkwürdigen Argumentation.

Im Verlauf der immer weiteren Verbreitung von digitaler Technik fürchten immer mehr Menschen um ihre Privatsphäre. Dabei richtet sich ihr Misstrauen gegen mehrere Mitspieler, zum einen staatliche Schnüffler und zum anderen private Datensammler.

Ich bin der Ansicht, dass erstere die größere Gefahr sind und wir Piraten uns daher darauf konzentrieren sollten. Das ist nicht alles. Bzw., eigentlich schon. Denn den Kampf gegen die Privaten können wir nicht gewinnen, genauso wenig wie die Contentindustrie den Kampf gegen Filesharing gewinnen kann. Aus diesem Grund sollten wir nicht zu viele Ressourcen mit diesem Rückzugsgefecht verschwenden.

Bevor mir jetzt jemand an die Gurgel springt, weil ich das vorschlage, bitte folgt erst meiner Argumentation.

Es gab mal eine Zeit, da war das Herstellen und Beschreiben von Datenträgern mit Medien aufwändig und teuer. Keine einzelne Privatperson konnte das machen. Wollte man CDs verkaufen, so brauchte man eine entsprechende Fabrik. Content kam nur in eine Richtung, von den Machern zu den Verbrauchern.
Wollte jemand widerrechtlich Kopien erzeugen, so brauchte auch er diese Produktionsmittel. Fälschungen waren das Werk des organisierten Verbrechens.

Dann kam die digitale Revolution. Heute kann das jeder, über das Netz, über selbstgebrannte CDs, DVDs, über externe Festplatten und Telefone und USB-Sticks. Festplatten werden regelrecht damit beworben, dass sie hunderttausende Musikstücke tragen können. Die Hersteller wissen dabei genau, dass niemand das Geld hat, die Platten auf legalem Wege mit Musik zu füllen. Das stört sie aber nicht.

Wie auch immer, die Folge ist, dass das ganze Medienbusiness sich umstellen muss. Informationsträger zu verkaufen funktioniert eben immer schlechter. Natürlich reagierte die Branche nicht unbedingt damit, dass sie innovative Produkte entwickelte, die ihr in der neuen Welt ein Auskommen sichern sollten, sondern mit Anwälten. Aber kein Gesetz und kein Anwalt können die Realität ausblenden: der Geist ist aus der Flasche, die Technik lässt sich nicht wieder einsperren. Das ist der Knackpunkt.
Wie allgemein bekannt ist, müsste man jede zwischenmenschliche Kommunikation überwachen, um das Kopieren zu unterbinden, den Schulhof, die E-Mailpostfächer, auch das Briefgeheimnis müsste aufgegeben werden. Selbstverständlich ist es das nicht wert und daher kämpfen wir Piraten für eine neue Gesetzgebung in Sachen “immaterielle Güter”.

Und anders als beim Staat gibt es ungezählte private Akteure. Wir können sie unmöglich alle kontrollieren und überwachen. Sie können uns direkt auch nicht schaden, anders als der Staat. Er ist ein einziger Akteur, der kontrolliert und überwacht werden kann. Und er hat das Gewaltmonopol. Er kann uns in der Nacht abholen und wegsperren. Darum müssen wir uns besonders einbringen und unsere Freiheitsrechte ihm gegenüber zu verteidigen.

Aber was hat das Ganze nun mit unseren privaten Daten zu tun? Das Sammeln von Daten, das Verbinden derselben, das kann doch nicht jeder einzelne von uns, nur große Konzerne wie z.B. Google oder Amazon. Denen kann man das doch verbieten!

Noch.

An dieser Stelle kann ich vielleicht kurz sagen, warum ich plötzlich dazu kam, diesen Blog wieder neu zu beleben. Die Idee hinter diesem Post bekam ich von einem anderen Piraten noch während des Bundestagswahlkampfs. Aber jetzt erst hat mich etwas dazu getrieben, ihn wirklich zu schreiben: Evernote. Ich möchte hier keine Werbung machen, es ist nur so, dass ich über diese Software gestolpert bin. Was tut Evernote? Nun, wie die Startseite gleich sagt ist es ein “virtuelles Gedächtnis”. Ein noch sehr krudes, zugegebenermaßen, aber immerhin. Man kann Notizen speichern, Bilder, Tonaufnahmen, alles was wichtig ist. “Und was hat das mit meinen Daten zu tun?”, fragt jetzt vielleicht der ein oder andere. Die Antwort: alles.

Um das zu erläutern möchte ich auf einen anderen Dienst verweisen. Google Picasa. Das kennen wahrscheinlich viele von euch. Man kann damit seine Bilder online verwalten. Eine nützliche Funktion ist dabei, dass man Gesichter markieren kann. Das können viele Programme (z.B. iPhoto), aber Google macht es auch online. Ich gestehe, ich bin mit dem Dienst nicht sonderlich vertraut, da ich ihn nicht benutze. Was ich aber weiß ist, sobald jemand markiert ist, kennt Google zumindest einige seiner biometrischen Daten. Nach ein paar Markierungen kann Googles Technik automatisch Leute auf Bildern finden. Und was daran nicht so toll ist? Ich muss gar nichts machen, um in Googles Datenbank zu landen. Es reicht, wenn mich jemand anderes fotografiert und dann in Picasa lädt und taggt. Das war’s. Ich weiß womöglich nicht mal, dass ich jetzt drin bin.

Aber die privaten Datensammler werden in Zukunft immer weiter in unser Leben eindringen, ohne dass wir sie wirklich regulieren könnten. Ich greife nochmal den Gedanken auf, der mir während des Wahlkampfs präsentiert wurde. Eine vielleicht gewagte Prophezeiung:

Es ist das Jahr 2025. Wirklich jeder hat mittlerweile ein Smartphone. Sie sind kleine Superrechner, haben Terabyte an Speicherplatz, hochentwickelte Sensoren die alles um sich herum aufnehmen können, hohe Rechenleistung, die ideal für Mustererkennung und ähnliches ist (ok ok, bis auf die Sensoren ist das nicht unbedingt nötig, könnte auch die Wolke übernehmen; es ist aber nicht reine Sci-Fi) und sind über Breitbandverbindungen ständig mit dem Netz verbunden. Auf ihnen läuft vielleicht so etwas wie Android 10.0 oder iPhone OS 15, oder was weiß ich. Worauf es ankommt ist, dass sie einen neuen Dienst anbieten. Er wird z.B. Google Memory heißen. Der ultimative Komfort. Das Smartphone registriert einfach alles, was um einen herum passiert und synchronisiert seine “Erinnerungen” mit den Servern im Netz. Durch die steigende Verbreitung von optischen Interfaces (Kontaktlinsen, Brillen, …) sieht das Gerät wirklich, was auch der Träger sieht, oder sogar mehr.
Nie wieder muss man etwas vergessen. Das Restaurant, das einem heute empfohlen wurde, wie hieß das nochmal? Google Memory weiß es. Was sollte man nochmal heute Abend erledigen? Google Memory weiß es und hat es gleich noch in Google Tasks eingetragen, was rechtzeitig eine Benachrichtigung sendet. Natürlich hat sich auch eine Gruppe von Usern gebildet, die ein globales Gedächtnis will. Dezentral, frei von Google und zugänglich für Jedermann. Und wenn ich nicht in diese Datenbanken will? Vielleicht kann man sich eintragen, damit das System einen automatisch entfernt. Kontrolle über die Aufnahmen hätte man ja nicht, es reicht wenn ein Nutzer an mir vorbeiläuft und das Gedächtnis mich mitnimmt. Vielleicht wird die eigene Zurückhaltung aber auch Nachteile haben? Warum bist du nicht im globalen Gedächtnis? Was hast du zu verbergen? Jeder hat Jugendsünden begangen, wenn sie immer von allen für alle offenliegen, vielleicht wird man dann auch toleranter?

Was können wir dagegen tun? “Memory.google.com” sperren? Eine Zensurinfrastruktur im Netz errichten um unsere privaten Daten zu schützen? Der Gedanke mutet vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten grotesk an. Es würde mich dennoch nicht wundern, wenn sich in X Jahren, wenn die Piratenpartei selbst versumpft ist und solche Absurditäten fordert, eine neue Gruppe gründen würde, die für so eine Freiheit im Netz kämpft. Die Freiheit nicht mehr zu vergessen.

Wir werden eine Armee von computerisierten Sklaven haben. Geschaffen nur für unseren Komfort und Luxus. Sie lesen uns jeden Wunsch von den Lippen ab. Und der Preis ist “nur” unsere Privatsphäre.

Verrücktes Horrorszenario oder “traurige” Wahrheit? Ich habe extra ein Plugin für threaded Comments installiert, also tobt euch aus.

Mit Fluid.app für Mac OS X 10.5+ kann man sogenannte Site Specific Browsers erzeugen, die dann gewissermaßen aus Webseiten Desktop-Anwendungen machen. Hier mal eine kleine Anleitung, wie man eine Instanz für Liquid Feedback erzeugen kann.

1. Fluid.app herunterladen, installieren und öffnen.
2. Folgende Einstellungen eintragen (natürlich kann man auch etwas anderes hineinschreiben):
   
3. Dieses Icon herunterladen und dann auswählen:
   
4. Auf “Create” klicken. Voilà.

Vielleicht finde ich irgenwann noch Zeit, einige custom scripts/styles zu schreiben, die die Anwendung dann noch enger ans System anbinden, z.B. durch automatische Benachrichtigung bei Änderungen oder so.

Vielleicht nützt das ja dem ein oder anderen. Viel Spaß!

Mal sehen, ob ich jetzt mehr Zeit haben werde ;-)

Alex

GrApple Firefox Theme

Hier kann man es sich runterladen: GrApple – Aronnax`s Firefox Themes

Alex

Und zwar: wie benutze ich mein Apple Keyboard unter W7 mit allen Sondertasten.

Im Prinzip wie unter Windows Vista oder XP: Tastatur anschließen, Boot Camp installieren wie wenn es ein Mac wäre und fertig.

Leider geht das aber derzeit auf Windows 7 nicht, darum muss man es folgendermaßen machen:

1. Boot Camp Treiber besorgen (32bit gibts auf jeder Leopard DVD, 64bit hab ich nur auf einer Leo DVD von einem Mac Pro gefunden, alternativ auch im Torrent :P)
2. Sprachformat auf “English (USA)” stellen (die Beta ist wohl noch nicht gescheit übersetzt und der Installer hakt)
3. unter HKLM/Software/Microsoft/Windows NT/CurrentVersion alle Werte, die “7000″ als Wert haben auf “6000″ ändern und alle “6.1″ auf “6.0″
4. bootcamp.msi oder bootcamp64.msi ausführen und installieren
5. alles zurückstellen, was unter 2. und 3. umgestellt wurde
6. reboot

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen.

Update: Geht nicht mehr in RC1. Das hier aber schon.

Update 2: Ein Kommentator schreibt die Werte müssten 7100 lauten. S. unten.

Alex

Aber dann bin ich beim Recherchieren über diesen tollen Blog-Artikel gestolpert… und schon muss ich nix mehr machen. Großartig!

Alex

edit (ich habe die Befürchtung, der verlinkte Blog machts nicht mehr lange, daher hier mal ein Backup):

Es wird immer wieder von Gegnern des Vertrags von Lissabon behauptet, durch den Vertrag würde die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Wenn Prof. Schachtschneider sagt, dass es so ist, dann kann dies nun einmal auch nicht der Unwahrheit entsprechen, na klar. Er behauptet sogar – und ja, das ist geradezu dramatisch -, Art. 102 GG würde durch den Vertrag aufgehoben! Und zwar durch die 12. Erklärung! Oha!

Dabei bezieht er sich auf die Schlussakte A des Verfassungsvertrags (jetzt: Erläuterungen). Allerdings gibt es auch noch Protokoll Nr. 13 zur EMRK.

In der EU-Grundrechtecharta steht Artikel 2 Absatz 2:

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In Artikel 19 Absatz 2 steht außerdem:

Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Es stand im 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28. April 1983 zwar in Artikel 2 Satz 1 [Todesstrafe in Kriegszeiten]:

Ein Staat kann durch Gesetz die Todesstrafe für Taten vorsehen, welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.

Dies wurde jedoch durch das Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002, das für Deutschland am 1. Februar 2005 in Kraft getreten ist, abgeändert, da die Unterzeichner des Protokolls sich entschlossen haben, mit diesem “den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen“, wie es in der Präambel lautet. Laut Artikel 2 des Protokolls ist auch ein Abweichen nach Artikel 15 der Konvention nicht erlaubt, was heißt, dass selbst im Notstandsfall keine Ausnahme vom Verbot gilt. Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention sind unzulässig.

EU-Mitgliedstaaten, die Protokoll Nr. 13 zwar schon unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, sind Italien, Lettland, Polen und Spanien. Für sie gilt tatsächlich Protokoll Nr. 6 weiter, da sie es ratifiziert haben, was heißt, dass in diesen EU-Mitgliedstaaten – allerdings auch nur dort – die Todesstrafe noch nicht ausnahmslos abgeschafft ist. Wenn die Staaten sich denn dazu entscheiden, eines Tages Protokoll Nr. 13 zu ratifizieren, wird auch dort die Todesstrafe ausnahmslos abgeschafft sein. Eine Wiedereinführung durch einen EU-Vertrag ist jedenfalls nicht vorgesehen. Für die meisten Mitgliedstaaten gilt jetzt Protokoll Nr. 13 und nicht mehr Protokoll Nr. 6.

Artikel 2 Absatz 2 der EMRK gilt jedoch weiterhin fort, da die dort genannten Tötungsfälle schon gar nicht als “Strafen” zu werten sind, sondern wie die Vollstreckung der Todesstrafe selbst Tötungsursachen sind, die allerdings bei Gewaltanwendung unabsichtlich zum Tod führen, und die Zusatzprotokolle zur EMRK sowie Artikel 2 Absatz 2 der EU-Grundrechtecharta sich ausschließlich auf die Todesstrafe als eine Form der absichtlichen Tötung beziehen.

Im Übrigen steht in den Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

Diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen.