Making of “Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik”

Vor einigen Tagen haben wir das “Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik” ins Liquid Feedback eingestellt.
Dieser Blogpost soll erläutern, warum wir es so geschrieben haben, wie wir es geschrieben haben und wie wir dabei vorgegangen sind.
Bisher fehlt der Piratenpartei ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm. Es gibt bereits verschiedene Anträge oder Entwürfe, die wichtigsten aus unserer Sicht:
(aktuelle laufende Inis konnten wir vorher natürlich nicht berücksichtigen)
Während alle diese Anträge (in Teilen) inhaltlich ziemlich überzeugend und “piratig” sind, haben sie vor allem formale Schwächen.
Guckt man sich unser aktuelles Grundsatzprogramm an und vergleicht die bisher eingebrachten wirtschaftspolitischen Anträge, fällt auf, dass die meisten Anträge deutlich länger, detaillierter oder prosaischer sind, als die anderen Teile in unserem Programm.
Daraus haben wir für uns drei formale Kriterien abgeleitet:
  1. Umfang: Das Wirtschaftsprogamm muss zu allen wichtigen wirtschaftspolitischen Themen Aussagen enthalten. Dabei soll es in etwa so lang wie andere, wichtige Inhalte in unserem Programm sein. Wir glauben, dass es nicht unbedingt glaubwürdig wäre, wenn auf einmal die Hälfte des Grundsatzprogramms der Piratenpartei aus Wirtschaft besteht.
  2. Flughöhe: Das Grundsatzprogramm soll die Basis für die weiterführenden Anträge und Positionspapiere und die Arbeit aller wirtschaftsinteressierten Piratinnen und Piraten sein. Die Aussagen darin müssen im Einklang mit anderen Piraten-Zielen stehen ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Die Ausgestaltugng konkreter Forderungen und Ziele steht im Idealfall im Wahlprogramm.
  3. Stil: Insgesamt ist unser Grundsatzprogramm ziemlich knapp und auf den Punkt formuliert. Das hilft auch dabei, es verständlich zu halten, gerade im Vergleich zum seitenlangen Geschwurbel anderer Parteien.
Diesen prägnanten Stil haben wir auch versucht beim Grundsatzprogramm Wirtschaft umzusetzen und uns von ausschweifenden Erklärungen und Geschichten ferngehalten.
Soweit die Form, wir sind uns aber ja einig, dass der Inhalt wichtiger ist.
Selbstverständlich kann und soll man sich ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm für die Piratenpartei nicht einfach so aus den Fingern saugen.
Im wesentlichen haben wir drei “Quellen” genutzt:
  1. Bestehendes Piratenprogramm
    Wir haben uns intensiv und immer wieder angeschaut, was wir schon im Programm stehen haben, was Bezug zu Wirtschaftspolitik hat. Prominentestes Beispiel ist sicher das BGE. Aber auch der Netzwerk- und Transparenzgedanke sind hier zentral und z.B. zu Monopolen gibt es im Abschnitt “Patentrecht” schon ziemlich klare Aussagen.
    Aber auch in den Landesprogrammen gibt es zu vielen Themen Inhalte, die wir in unseren Entwurf des Grundsatzprogramms einfliessen lassen haben.
  2. Existierende Anträge und Positionspapiere
    Für eingereichte, aber nicht beschlossene Inhalte gilt ähnliches. Natürlich haben wir nichts einbezogen, was schonmal von einem Parteitag abgelehnt wurde, aber es gibt in den vielen nicht-behandelten Anträgen viele gute Ansätze und Standpunkte, die wir in unseren Antrag integriert haben. Wir haben kein neues Rad erfunden, sondern ein runderes gebaut.
  3. Wirtschaftspolitik der anderen Parteien
    Von der politischen Konkurrenz haben wir uns hauptsächlich abgeschaut, was wir nicht in unserem Programm stehen haben wollen. In manchen Ausnahmefällen finden wir, dass es Sinn ergibt, sich einem breiten Konsens explizit anzuschliessen, zum Beispiel in der Befürwortung der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben aber auch hier immer klar gemacht, was diese Begriffe für uns bedeuten und was wir genau damit erreichen wollen.
    Als Ergebnis des “Programmvergleichs” ist eine ziemlich umfassende Tabelle entstanden, die einen Überblick über die Positionen der großen Parteien zu einzelnen Wirtschaftspolitischen Themen bietet.
    In mittelschön findet ihr diese Tabelle hier in richtig schön hoffentlich bald bei den Wirtschaftspiraten.
“Wir” sind:

  • Laura Dornheim aus Berlin/München, Wirtschaftsinformatikerin und Unternehmensberaterin
  • Alexander Bock aus München, Mitgründer und ehemaliger Landesvorstand Bayern, Plasmaphysiker mit einer Schwäche für Europa und Wirtschaft
  • Dr. André Presse aus Karlsruhe, Wirtschaftswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Karlsruher Institut für Technologie, forscht und lehrt zu den Themen Entrepreneurship (Gründungswissenschaften) und Wirtschaftspolitik
  • Nico Weinhold aus Lünen, Volkswirt, Philosoph und Antragsteller “Leitlinien zur Wirtschaftspolitik”
Ihr könnt uns natürlich gerne Fragen rund um den Antrag zum Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik stellen, hier als Kommentar oder per Mail.

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